{"id":181,"date":"2024-08-29T13:37:55","date_gmt":"2024-08-29T13:37:55","guid":{"rendered":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/?page_id=181"},"modified":"2024-08-30T11:29:14","modified_gmt":"2024-08-30T11:29:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/?page_id=181","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der BSW-Bio-Science GmbH, Dreskenkamp 10, D-49179 Ostercappeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die nachfolgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern (\u00a7 14 BGB), einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (nachfolgend als \u201eBesteller\u201c bezeichnet).<\/li>\n\n\n\n
  2. Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller sind ausschlie\u00dflich die nachfolgenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder zus\u00e4tzliche Bedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Gestaltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und auch dann, wenn ein Auftrag durch uns in Kenntnis der Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausgef\u00fchrt wird.<\/li>\n\n\n\n
  3. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, auch wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdr\u00fccklich auf diesen Bezug genommen wird.<\/li>\n\n\n\n
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung.<\/li>\n\n\n\n
  5. Soweit in der Auftragsbest\u00e4tigung bzw. dem Schriftverkehr handels\u00fcbliche Vertragsformen verwandt werden, sollen erg\u00e4nzend bzw. anstelle der in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen getroffenen Regelungen die internationalen Regeln f\u00fcr die Auslegung der handels\u00fcblichen Vertragsformeln (Incoterms) in der jeweils geltenden Fassung angewandt werden.<\/li>\n\n\n\n
  6. Sofern ein Hinweis auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgt, hat dieser nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch ohne eine derartige Klarstellung soweit sie in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Angebote und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht anderes ergibt, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller zu verstehen. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
    2. Ein Vertrag kommt, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, die auch fernschriftlich, per Telefax oder per E-Mail \u00fcbermittelt werden kann, oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung zu Stande.<\/li>\n\n\n\n
    3. Vertrags\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen bed\u00fcrfen, sofern in diesen Bedingungen nicht anderes bestimmt ist, der schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Vorkasse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den von uns angegebenen Preisen um Nettopreise zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he, im Export unversteuert, sowie zuz\u00fcglich Transportkosten und-Versicherung, Einfuhrzoll sowie Untersuchungsgeb\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n
      2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung und Lieferung bzw. Abnahme der bestellten Ware zur Zahlung f\u00e4llig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.<\/li>\n\n\n\n
      3. Mit Ablauf der in Abs. 2 genannten Zahlungsfrist ger\u00e4t der Besteller in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kaufpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
      4. Die Zahlung des Kaufpreises hat f\u00fcr uns Kosten und geb\u00fchrenfrei durch \u00dcberweisung auf eines unserer in der Rechnung benannten Konten oder durch Verrechnungsscheck zu erfolgen.<\/li>\n\n\n\n
      5. F\u00fcr den Fall, dass nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird (z.B. gegen den Besteller Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung berechtigt, insbesondere die (weiteren) Leistungen Zug um Zug von der vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Bezahlung des Kaufpreises bzw. die Bereitstellung von Sicherheiten durch den Besteller abh\u00e4ngig zu machen. F\u00fcr den Fall, dass der Besteller diesem Verlangen innerhalb einer dieser gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt sind wir berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren. Unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
      6. Das Recht, die Lieferung von der Erbringung einer Anzahlung oder Vorauszahlung abh\u00e4ngig zu machen bleibt im \u00dcbrigen ausdr\u00fccklich vorbehalten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Warenkredit Versicherungssumme des Bestellers aufgehoben wird. In diesem Fall ist der Besteller zur Zahlung per Vorkasse verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb von 30 Tagen ab Aufforderung durch uns nicht nach, so sind wir berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n
      7. Bestehen offene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insbesondere aus Lieferungen, f\u00fcr die kein Eigentumsvorbehalt besteht oder dieser bereits erloschen sein sollte, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zun\u00e4chst auf diese Forderungen, Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen und erst nach deren vollst\u00e4ndigen Abdeckung auf sonstige offenstehende Forderungen.<\/li>\n\n\n\n
      8. Der Besteller ist zur Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts setzt zudem voraus, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Lieferfristen und Lieferverzug<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Von uns best\u00e4tigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet.<\/li>\n\n\n\n
        2. F\u00fcr den Fall, dass wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den Besteller \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informieren und hierbei die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. F\u00fcr den Fall, dass die Leistung auch bis zum Ablauf der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar sein sollte, sind wir dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in vorgenanntem Sinne gilt die nicht rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Eigenbelieferung durch Zulieferer, sofern wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, h\u00f6here Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verz\u00f6gerungen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen wie z.B. Streik und Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, nachtr\u00e4glicher Wegfall oder Einschr\u00e4nkung von Ausfuhr- oder Einfuhrm\u00f6glichkeiten, zum Beispiel aufgrund von Embargos, Naturgewalten, Krieg, Aufruhr, Brandstiftung oder \u00e4hnlichen Ereignissen. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei unserem Vorlieferanten auftreten. Unsere gesetzlichen R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unber\u00fchrt. Ebenfalls unber\u00fchrt bleiben die R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 8 dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li>\n\n\n\n
        3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Eine zugesagte Lieferfrist beginnt insbesondere erst nach Erhalt aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlicher Unterlagen und sonstige durch den Besteller zu machenden Angaben und, sofern vereinbart, nach Eingang einer Anzahlung oder Vorauszahlung.4. F\u00fcr den Eintritt unseres Lieferverzuges gelten im \u00dcbrigen die gesetzlichen Bestimmungen, mit der Ma\u00dfgabe, dass in jedem Fall eine Mahnung durch den Besteller erforderlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 5 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, ist die Lieferung ab Lager vereinbart. Dort befindet sich auch der Erf\u00fcllungsort.<\/li>\n\n\n\n
          2. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort versenden. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind wir hierbei berechtigt die Art und Weise der Versendung selbst zu bestimmen, insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg und die Verpackung auszuw\u00e4hlen.<\/li>\n\n\n\n
          3. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der bestellten Ware geht sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe an den Besteller \u00fcber. Dessen ungeachtet geht jedoch bei Versendung an einen anderen Bestimmungsort die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der bestellten Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr sp\u00e4testens ab \u00dcbergabe der bestellten Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonstige zur Bef\u00f6rderung eingesetzte Person auf den Besteller \u00fcber. Ist eine Abnahme vereinbart, ist dies ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang. Der \u00dcbergabe oder Abnahme gleich steht der Zeitpunkt, ab dem der Besteller sich in Annahme oder Schuldnerverzug befindet.<\/li>\n\n\n\n
          4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oderverz\u00f6gert sich die Lieferung aus sonstigen von dem Besteller zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 6 Beschaffenheit der Ware<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. S\u00e4mtliche Angaben zu unserer Ware sind als blo\u00dfe Beschaffenheitsangabe zu verstehen, es sei denn, besondere Eigenschaften bzw. die Eignung unserer Ware zu bestimmten Zwecken wurden ausdr\u00fccklich und im Rahmen einer Garantie schriftlich zugesichert.<\/li>\n\n\n\n
            2. Angaben und Ausk\u00fcnfte \u00fcber Eignung, Verwendung und Verarbeitung unserer Ware entbinden den Besteller nicht von der Verpflichtung zur eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 7 M\u00e4ngelhaftung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten nach \u00a7 377 HGB nachgekommen ist.<\/li>\n\n\n\n
              2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich nach Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle der Selbstabholung, sofern dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, bei ihrer \u00dcbernahme auf M\u00e4ngel zu \u00fcberpr\u00fcfen und hierbei zumindest stichprobenartig eine Qualit\u00e4tskontrolle vorzunehmen.<\/li>\n\n\n\n
              3. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp\u00e4ter ein Mangel, so ist uns dieser unverz\u00fcglich schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des behaupteten Mangels anzuzeigen. Probematerial f\u00fcr die M\u00e4ngelr\u00fcge ist bereitzuhalten und uns auf Anforderung zug\u00e4nglich zu machen.<\/li>\n\n\n\n
              4. Kommt der Besteller seinen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten nicht bzw. nicht fristgerecht nach, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel, d.h. s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungs-, Schadensersatz und sonstigen Anspr\u00fcche des Bestellers ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
              5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung durch M\u00e4ngelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Ersatzlieferungsfrist der Besteller dazu verpflichtet uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n\n\n\n
              6. Wir sind dazu berechtigt, die nach Erf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Besteller den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch dazu berechtigt, von dem Kaufpreis einen im Verh\u00e4ltnis zu Mangel angemessenen Teil zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\n\n\n\n
              7. Die zum Zwecke der M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten werden von uns getragen, sofern tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers jedoch als unberechtigt heraus, sind wir dazu berechtigt, die zum Zwecke der Mangelbeseitigung aufgewendeten Kosten vom Besteller ersetzt zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
              8. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder ist eine uns durch den Besteller gesetzte angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung fruchtlos abgelaufen, ist der Besteller dazu berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. M\u00e4ngel an Teillieferungen berechtigen den Besteller jedoch nur dann von dem Gesamtvertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die \u00dcbrigen Teillieferungen f\u00fcr ihn nachweislich nicht von Interesse sind. Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, soweit nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 8 sonstige Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Soweit sich aus den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n\n\n\n
                2. Auf Schadensersatz haften nach den gesetzlichen Bestimmungen\u00a0a)<\/strong>\u00a0F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen;\u00a0b)<\/strong>\u00a0F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf leichter Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder unseren Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist unsere Haftung im Umfang und der H\u00f6he nach auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens beschr\u00e4nkt;\u00a0c)<\/strong>\u00a0Sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;\u00a0d)<\/strong>\u00a0Bei \u00dcbernahme einer Garantie.<\/li>\n\n\n\n
                3. Unber\u00fchrt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, unabh\u00e4ngig von der Schwere des Verschuldens, sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n\n\n\n
                4. Das Recht des Bestellers zum R\u00fccktritt oder zur K\u00fcndigung des Vertrages besteht bei Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen, nur dann, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein etwaig bestehendes Recht nach \u00a7\u00a7 651, 649 BGB zur freien K\u00fcndigung wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 9 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngel betr\u00e4gt ein Jahr ab Ablieferung bzw. \u00dcbernahme. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Die vorstehende Verj\u00e4hrungsfrist gilt auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Unber\u00fchrt bleiben die Verj\u00e4hrungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n\n\n\n
                  4. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers nach \u00a7 7 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a7 10 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung (gesicherte Forderung) unser Eigentum.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder \u00e4hnliche Gefahren ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die dem Besteller gegen\u00fcber Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzverpflichteten zustehen, tritt dieser hiermit -gegebenenfalls anteilig -zur Sicherung unserer Anspr\u00fcche an uns ab.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der gesicherten Forderung darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Jegliche Beeintr\u00e4chtigung unserer Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndung oder sonstige Eingriffe Dritter, sind uns unverz\u00fcglich anzuzeigen, damit wir die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht dazu in der Lage sein sollte, uns die uns im Rahmen einer gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Wahrnehmung unserer Rechte entstehen Kosten zu erstatten, oder eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, hat der Besteller uns diese nach Aufgabe zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
                    4. Der Besteller ist dazu berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen des \u00fcblichen Umfangs seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu bearbeiten und\/oder zu verarbeiten.<\/li>\n\n\n\n
                    5. Wird unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit im Fremdeigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Vorbehaltsware (Faktura Endbetrag einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) zu dem Wert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Insofern besteht bereits jetzt Einigkeit dar\u00fcber, dass das Eigentum anteilig auf uns \u00fcbergeht, wir die \u00dcbereignung annehmen und der Besteller das so entstandene Miteigentum unentgeltlich f\u00fcr uns mit verwahrt. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.<\/li>\n\n\n\n
                    6. Im Falle des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder des Erzeugnisses tritt der Besteller hiermit seine Forderungen gegen\u00fcber dem Dritten mit allen Nebenrechten insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit f\u00fcr alle uns im Zeitpunkt der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die in Abs. 3 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung befugt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Besteller uns auf Anforderung \u00fcber die Person des Schuldners der zur Sicherung abgetretene Forderungen zu informieren, uns alle f\u00fcr den Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen, uns die f\u00fcr den Einzug der Forderung erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie den Schuldner (Dritten) \u00fcber die Abtretung in Kenntnis zu setzen.<\/li>\n\n\n\n
                    7. \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet die dar\u00fcber hinaus gehenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      \u00a7 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis einschlie\u00dflich Urkunden, Wechsel und Scheckverfahren, ist in Osnabr\u00fcck. Dies gilt auch soweit der Besteller seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat (Art. 17 EU GV\u00dc).<\/li>\n\n\n\n
                      2. F\u00fcr die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Besteller gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Wiener \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf (CISG).Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach \u00a7 11 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts unzul\u00e4ssig oder unwirksam ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a7 12 salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00dcbrigen Bestimmungen. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam geworden sind oder werden, richtet sich der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                          \u00a7 13 Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          • Der Besteller wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) darauf hingewiesen, dass seine Daten von uns gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes ausschlie\u00dflich zum Zweck dieser Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der BSW-Bio-Science GmbH, Dreskenkamp 10, D-49179 Ostercappeln \u00a7 1 Allgemeines \u00a7 2 Angebote und Vertragsschluss \u00a7 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Vorkasse \u00a7 4 Lieferfristen und Lieferverzug \u00a7 5 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Annahmeverzug \u00a7 6 Beschaffenheit der Ware \u00a7 7 M\u00e4ngelhaftung und M\u00e4ngelr\u00fcge \u00a7 8 sonstige Haftung \u00a7 9 Verj\u00e4hrung \u00a7 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":63,"parent":183,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template_fullwidth.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-181","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/181\/revisions\/182"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/183"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/63"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/shop.bsw-bioscience.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}